Briefwahlkuverts vereinzelt mit mangelhaften Klebestreifen: So ist im Falle eines Mangels vorzugehen
Am Sonntag, 8. Oktober 2023 findet die bayerische Landtags- und Bezirkswahlen statt. Die Briefwahlunterlagen im Stimmkreis 125 – das betrifft den Landkreis Neuburg-Schrobenhausen sowie im Landkreis Pfaffenhofen die Gemeinden Gerolsbach, Scheyern und den Markt Hohenwart - werden derzeit von den Gemeinden verschickt. Darin enthalten sind vier Stimmzettel: jeweils zwei für die Landtags- und Bezirkswahlen sowie ein weißes Kuvert für die Landtagswahl-Stimmzettel, ein blaues Kuvert für die Bezirkswahlen-Stimmzettel sowie ein roter Umschlag, in den beide Kuverts für die Briefwahl verpackt werden.
In den letzten Tagen gingen bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen vereinzelt Meldungen aus Gemeinden ein, dass die Klebestreifen der roten Wahlbriefumschläge nur schlecht bzw. gar nicht kleben und die Kuverts somit nicht verschlossen werden können. Diese Mängel wurden bislang nur bei einzelnen roten Wahlbriefumschlägen festgestellt, die Umschläge für die Stimmzettel sind nach aktuellem Kenntnisstand nicht betroffen.
Die Kommunalaufsicht hat nach Rücksprache mit dem Verlag die Information erhalten, dass sich die Mängel auf einzelne Produktionschargen beziehen.
Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen bereits erhalten haben und einen Mangel am Umschlag feststellen, können sich an ihre Gemeinde wenden und um einen Umtausch der Umschläge bitten. Es ist aber auch möglich, den Umschlag selbst zu verschließen, idealerweise mit Klebestift. Klebestreifen sind im Notfall auch möglich. Die Stimmabgabe bleibt damit gültig.