Kommunalrecht
Die Aufsichtsbehörden sollen die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben verständnisvoll beraten, fördern und schützen sowie die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der Gemeindeorgane stärken (Art. 108 GO).
Aufgaben:
Abgaben- und Beitragsrecht
Gemeinden haben das Recht, ihren eigenen Finanzbedarf unter anderem durch die Erhebung kommunaler Abgaben zu decken. Die kommunalen Abgaben lassen sich in Steuern, Beiträge und Gebühren untergliedern.
Das Sachgebiet 20 berät und unterstützt die Kommunen bei Rechtsfragen im kommunalen Abgabenrecht. Zudem ist das Sachgebiet 20 Widerspruchsbehörde bei Widersprüchen gegen gemeindliche Gebühren-, Beitrags- oder Steuerbescheide.
Die wichtigsten kommunalen Abgaben sind:
- die Grundsteuer
- die Gewerbesteuer
- die Zweitwohnungssteuer
- die Hundesteuer
- der Erschließungsbeitrag
- der Beitrag für die Herstellung der Wasserversorgungs- bzw. der Entwässerungsanlage
- der Kurbeitrag
- der Fremdenverkehrsbeitrag und
- die Gebühren für die Benutzung gemeindlicher Einrichtungen (z.B. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Bäder, Friedhöfe)
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Dienstleistung
Archivpflege
Archive sind das Gedächtnis unserer Gesellschaft. Gemeindearchive sind das Gedächtnis der Städte, Märkte und Gemeinden. Die Kommunen regeln ihre Archivangelegenheiten in eigener Regie. Unterstützt werden sie dabei vom Kreisarchivpfleger. Er berät die Gemeinden in allen Fragen des Archivwesens, zum Beispiel überdie Beurteilung der Archivwürdigkeit von Unterlagen
- die fachgerechte Ordnung und Erschließung der Unterlagen und das Erstellen von Findbüchern
- die fachgerechte Lagerung und Aufbewahrung der gemeindlichen Archivalien, die auch langfristig vor schädlichen Einflüssen schützt
- die Benutzung von Gemeindearchiven wie auch Regelungen zum Datenschutz.
Das Interesse an den Gemeindearchiven hat in den letzten Jahren laufend zugenommen. Der Kreisarchivpfleger will daher auch Ansprechpartner sein, wenn es um konkrete Fragen von Heimat- oder Familienforschern geht, und bei der Suche nach Archivalien und Informationen behilflich sein.
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Dienstleistung
Ausbildungsförderung
Um Jugendlichen und Erwachsenen eine gute Ausbildung oder berufliche Weiterbildung zu ermöglichen, gibt es die Möglichkeit, Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder nach dem Aufstiegsförderungsgesetz (AFBG - auch Meister-BAföG genannt) zu erhalten.
Ausführliche Informationen erhalten Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu den Themen Schüler-BAföG und Meister-BAföG.Dienstleistungen
- Antrag Schüler-BAföG
- Antrag Aufstiegs-BAföG
Ansprechpartner
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Buchstaben A - E Buchstaben F - Z |
Dienstleistungen
- Ausbildungsförderung; Beantragung für Schülerinnen und Schüler
- Ausbildungsförderung bei schulischer Ausbildung und Hochschulausbildung; Informationen
- Berufliche Aufstiegsfortbildung; Informationen zur Förderung
- Fort- und Weiterbildung; Beantragung einer Aufstiegsförderung
Formulare / Merkblätter
Heimatpflege
Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Aufgabe, die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und der Natur sowie die Landschaft zu pflegen.
Die Erfüllung dieses in Art. 141 der Bayerischen Verfassung verankerten Auftrages bedarf sachkundiger Beratung und Unterstützung im Bereich der Denkmalpflege, des Planungs- und Bauwesens, in der Pflege von Brauchtum, Trachten, Volkslied, Volksmusik, Volkstanz und Mundart, der Beratung von Heimatmuseen und Sammlungen.
Als sachkundige Berater für diese verantwortungsvolle Aufgabe hat der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen drei Personen als ehrenamtliche Heimatpfleger bestellt. Die Kreisheimatpfleger nehmen folgende Aufgaben wahr:
- Volkskundliche Beratung mit Schwerpunkt Volksmusik, Volkstanz, Tracht und Brauchtum, Beratung kommunaler Heimatmuseen und Sammlungen, Beratung bei der Gestaltung des Ortsbildes
für Sie zuständig
Dienstleistung
Kommunales Haushaltsrecht
Die Haushaltspläne und Haushaltssatzungen der landkreisangehörigen Kommunen werden von der Kommunalaufsicht rechtsaufsichtlich gewürdigt und genehmigt.
Ansprechpartner
Weitere Informationen
Kommunalwesen
Die Rechtsaufsichtsbehörden beraten, fördern und schützen die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie stärken die Entschlusskraft und die Selbstverantwortung der entsprechenden Organe.
Ansprechpartner
Dienstleistungen
Wahlen
Die Durchführung der Wahlen gehört zu den Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Je nach durchzuführender Wahl ist das Wahlgebiet die Bundesrepublik Deutschland (Europawahl, Bundestagswahl), das Land Bayern (Landtagswahl), der Bezirk Schwaben (Bezirkswahl), der Landkreis (Landkreiswahlen) oder die einzelne Gemeinde (Gemeindewahlen). Das jeweilige Wahlgebiet wird dann wieder, je nach Wahl, untergliedert in Wahl- oder Stimmkreise und noch weiter nach unten in Wahl- oder Stimmbezirke.
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Dienstleistungen
Zweckverbände zur Wasserversorgung
Das Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen als Rechtsaufsichtsbehörde berät die Zweckverbände zur Wasserversorgung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
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