Corona-Update

15.12.2020

Verschärfte Maßnahmen ab dem 16. Dezember

Auf einer Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 wurde der Beschluss für einen Lockdown bis zum 10. Januar 2021 gefasst, um die weiter angestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland einzudämmen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Eine Zusammenfassung der beschlossenen Maßnahmen gibt die Bundesregierung auf ihrer Webseite www.bundesregierung.de bekannt.

Die Bayerische Staatsregierung folgt diesem Beschluss und setzt ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 die Maßnahmen in Kraft. Diese sind in der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020 festgeschrieben. Weitere Informationen zu häufig gestellten Fragen im Zusammenhang mit dem Lockdown gibt das Bayerische Innenministerium auf seiner Homepage.

 

Vom 16. Dezember 2020 (Mittwoch) bis zum 10. Januar 2021 gelten daher folgende ergänzende Maßnahmen (Quelle: Bayerische Staatsregierung - Bericht aus der Kabinettsitzung vom 14.12.2020):

 

Das Infektionsgeschehen in Bayern macht es notwendig, dass landesweit eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr früh gilt. Das bedeutet konkret:

 

Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund


1. eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
2. der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
5. der Begleitung Sterbender,
6. von Handlungen zur Versorgung von Tieren oder
7. von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

 

An den geltenden Kontaktbeschränkungen wird festgehalten. Erlaubt ist der Besuch eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird (zuzüglich zu diesen Hausständen gehörende Kinder unter 14 Jahren).

 

Nur für die drei Weihnachtstage 24. bis 26. Dezember 2020 gilt darüber hinaus, dass sich bei Treffen im engsten Familienkreis alle Angehörige des eigenen Hausstands mit höchstens vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen (zuzüglich deren Kinder im Alter bis 14 Jahren) treffen dürfen, gleichgültig aus wie vielen Hausständen diese vier Personen kommen. Zum engsten Familienkreis gehören außer den Angehörigen des eigenen Hausstands auch Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweiligen Haushaltsangehörige.

Angesichts des anhaltend hohen Infektionsgeschehens wird noch einmal eindrücklich an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, Kontakte in den fünf bis sieben Tagen vor Familientreffen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren (Schutzwoche). 

 

An Silvester und Neujahr besteht ein vollständiges Verbot von Versammlungen und Ansammlungen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester ist verboten. Das Abbrennen und die Mitführung von Pyrotechnik werden an Silvester und Neujahr auf von den Kommunen festzulegenden publikumsträchtigen Plätzen verboten.

 

Die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels ist untersagt. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel und der Verkauf von Weihnachtsbäumen. Wochenmärkte sind nur zum Verkauf von Lebensmitteln zulässig. Der Großhandel bleibt geöffnet. Die danach ausnahmsweise geöffneten Geschäfte dürfen über ihr übliches Sortiment hinaus keine sonstigen Waren verkaufen.

 

Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, sind untersagt. Das schließt neben Massagepraxen, Kosmetikstudios, Tattoo-Studios und ähnlichen Betrieben auch Friseure mit ein. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien oder Podologie bleiben weiter möglich.

 

In der Gastronomie sind weiterhin nur die Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke zulässig. Bei der Gastronomie einschließlich Imbissständen wird der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort auch bei mitnahmefähigen Produkten untersagt. Kantinen bleiben offen.

 

Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum bleibt untersagt.

 

Bei Gottesdiensten, für die Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen können, besteht zusätzlich eine Anmeldungspflicht. Weiterhin gelten die bisherigen Maßnahmen wie die Maskenpflicht auch am Platz, das Gesangsverbot (Beschränkung auf liturgischen Gesang) und der Mindestabstand.

3.9 In Bayern bestehen bereits strenge Schutzvorschriften für Alten- und stationäre Pflegeheime. Dazu gehören neben Einschränkungen der Besuche (eine Person pro Tag mit negativem Test und FFP2-Maske) auch zusätzliche Auflagen für das Personal (Testpflicht mindestens zweimal pro Woche). Um Pflegebedürftige möglichst umfassend zu schützen, müssen alle mobilen Pflegedienste im Rahmen verfügbarer Testkapazitäten auch ihr mobiles Personal möglichst zweimal pro Woche testen lassen.

 

Die bayerischen Schulen werden geschlossen. Schulveranstaltungen und Mittagsbetreuung finden nicht statt.

Angebote des Distanzlernens werden in allen Schularten und Jahrgangsstufen bis zum 18. Dezember 2020 eingerichtet.

Für die Zeit bis zu den regulären Weihnachtsferien (also bis einschließlich 22. Dezember 2020) wird an den Schulen für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, zudem eine Notbetreuung angeboten. Die Notbetreuung gilt für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus wird das Nähere im Benehmen mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege durch Bekanntmachung regeln.

 

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder sind geschlossen. Der Bund ist aufgefordert, die zugesagten zusätzlichen Möglichkeiten, für die Betreuung der Kinder während des Lockdowns bezahlten Urlaub zu nehmen, umgehend zu schaffen.

Das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales wird gemeinsam mit den einschlägigen Trägern der Kindertageseinrichtungen etc. das Nähere für eine Notbetreuung für Eltern, die ihre Kinder nicht selbst betreuen können, durch Bekanntmachung regeln.

 

Musikschulen und Fahrschulen dürfen nur noch online unterrichten. Gleiches gilt für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung. Wissenschaftliche Präsenzbibliotheken werden geschlossen.

 

An der bestehenden Hotspotstrategie wird festgehalten. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer gegenüber dem Landesdurchschnitt deutlich erhöhten 7-Tage-Inzidenz sollen daher regional umgehend weitere Maßnahmen ergriffen werden, um die Ausbreitung der Coronainfektionen zu stoppen.

 

Die Einhaltung der Infektionsschutzregeln wird von der Polizei und den Ordnungsbehörden kontrolliert. Polizei und Ordnungsbehörden sind angehalten, jeden Verstoß grundsätzlich mit entsprechendem Bußgeld zu belegen.

 

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, die nötigen Rechtsänderungen umzusetzen und den zugehörigen Bußgeldkatalog zu aktualisieren. Für den Verstoß gegen die landesweite Ausgangssperre wird ein Mindestbußgeld von 500 € festgesetzt.

 

Alle Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können, um den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

 

Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, in der Zeit bis 10. Januar 2021 von allen nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und in das Ausland abzusehen. Die bestehenden Quarantäneverpflichtungen werden konsequent vollzogen und bußgeldpflichtig kontrolliert. Das dient dem Schutz aller.

 


12.12.2020

Landkreis überschreitet den Inzidenzwert von 200

  • Ab 14.12.2020 treten erweiterte Maßnahmen in Kraft
  • Erweiterte Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr

 

Der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen hat am heutigen Sonntag die 7-Tage-Inzidenz von 200 überschritten. Laut RKI/LGL beträgt der Wert 203,50. Damit treten ab Montag, 14.12.2020, erweiterte Maßnahmen in Kraft. Diese sind in der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wie folgt festgelegt:

 

  1. Von 21 Uhr bis 5 Uhr gilt eine erweiterte Ausgangssperre, die den Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung untersagt. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur aus folgenden Gründen zulässig:

 

  • im Rahmen der Arbeit,
  • für medizinische und veterinärmedizinische Notfälle,
  • zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • zur der Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • zur Begleitung Sterbender,
  • für die Versorgung von Tieren,
  • aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen,
  • an den Weihnachtstagen 24. bis 26. Dezember: für Gottesdienstbesuche

 

  1. Märkte zum Warenverkauf - mit Ausnahme des Verkaufs von Lebensmitteln im Rahmen regelmäßig stattfindender Wochenmärkte - sind untersagt.
  2. An allen Schulen findet ab der Jahrgangsstufe acht - mit Ausnahme der jeweils letzten Jahrgangsstufe und der Schulen zur sonderpädagogischen Förderung - kein Unterricht in Präsenzform statt.
  3. Der Unterricht an Musikschulen und Fahrschulunterricht in Präsenzform ist untersagt.

 

Das Außerkrafttreten dieser erweiterten Maßnahmen kann erst dann angeordnet werden, wenn die Inzidenz von 200 mindestens sieben Tage in Folge unterschritten worden ist.

 

Einen Überblick über die Hotspot-Regionen finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Innenministeriums.

 


 

09.12.2020

Verschärfte Corona-Regeln ab 9. Dezember 2020

Ab dem 9. Dezember 2020, bis zunächst 5. Januar 2021, gelten verschärfte Corona-Maßnahmen in Bayern, die in der 10. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegt sind.

 

Dabei gilt eine allgemeine Ausgangsbeschränkung, die wie folgt geregelt ist:

 

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

 

Triftige Gründe im Sinne des Abs. 1 sind insbesondere:

  1. die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  2. der Besuch von Einrichtungen und die Wahrnehmung von Angeboten im Sinne von §§ 18 bis 21, soweit diese in Präsenzform stattfinden dürfen, und die Teilnahme an Prüfungen nach § 17,
  3. die Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  4. Versorgungsgänge, Einkauf und der Besuch von Dienstleistungsbetrieben in dem nach § 12 zulässigen Ausmaß,
  5. der Besuch eines anderen Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von fünf Personen nicht überschritten wird; die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht,
  6. der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen in dem nach Nr. 5 zulässigen Umfang,
  7. die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  8. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen in dem nach Nr. 5 zulässigen Umfang,
  9. die Begleitung Sterbender sowie die Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familienkreis,
  10. Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich allein, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie mit den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird; die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht,
  11. die Versorgung von Tieren,
  12. Behördengänge,
  13. die Teilnahme an Gottesdiensten und an Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften unter den Voraussetzungen des § 6 sowie an Versammlungen unter den Voraussetzungen des § 7.

Im Zeitraum vom 23. bis 26. Dezember 2020 ist ein Zusammentreffen im engsten Familien- oder Freundeskreis von bis zu zehn Personen ohne Begrenzung der Zahl der Haushalte möglich.

 

Hotspot-Strategie

Bei einer 7-Tage-Inzidenz größer 200 gelten folgende erweiterte Maßnahmen:
  • Von 21 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist begründet aufgrund
    • eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
    • der Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke,
    • der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
    • der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger,
    • der Begleitung Sterbender,
    • von Handlungen zur Versorgung von Tieren,
    • der Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften im Zeitraum vom 24. bis 26. Dezember 2020 oder
    • von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.
  • Märkte zum Warenverkauf mit Ausnahme des Verkaufs von Lebensmitteln im Rahmen regelmäßig stattfindender Wochenmärkte  sind untersagt.
  • An allen Schulen findet ab der Jahrgangsstufe acht mit Ausnahme der jeweils letzten Jahrgangsstufe und der Schulen zur sonderpädagogischen Förderung kein Unterricht in Präsenzform statt.
  • Der Unterricht an Musikschulen und Fahrschulunterricht in Präsenzform ist untersagt.
Bei einer 7-Tage-Inzidenz größer 300 gilt:

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert von 300 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, so trifft die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung weitergehende Anordnungen.

Regelungen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz kleiner 50:

Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nicht überschritten und hat die Entwicklung des Inzidenzwertes eine sinkende Tendenz, so kann die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung erleichternde Abweichungen von den Bestimmungen dieser Verordnung durch Allgemeinverfügung zulassen.

 


09.12.2020

Katastrophenfall in Bayern: Lagebesprechung der FügK

Seit Mittwoch, 9. Dezember 2020, gilt in Bayern aufgrund der Pandemie-Lage zum zweiten Mal in diesem Jahr der Katastrophenfall. Als Leiter der Katastrophenschutzbehörde hat Landrat Peter von der Grün die Führungsgruppe Katastrophenschutz (FüGK) am Landratsamt zu einer Lagebesprechung einberufen.

Neben dem Kernteam, das aus der Leiterin der FüGK, Katharina Huber, Vertretern des Amtes für Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie weiteren Mitarbeitern des Landratsamtes besteht, gehören der FüGK je nach aktueller Lage auch Vertreter der Hilfsorganisationen, der Ärzteschaft sowie der Krankenhäuser an.

Ein Thema der ersten Sitzung war neben einer Analyse der Lage auch eine Bedarfsabfrage für Schutzausrüstung. Anders als beim ersten Katastrophenfall im Frühjahr sind derzeit ausreichend Materialien wie Masken, Kittel, Desinfektionsmittel aber auch Beatmungsgeräte vorhanden.

Der Katastrophenfall wurde vom Bayerischen Staatsminister des Innern, Florian Hermann, am Dienstagabend mit Wirkung ab Mittwoch festgestellt, um unter anderem Patientenströme besser koordinieren zu können.

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