Flüchtlingsunterbringung: Landrat und Bürgermeister schicken Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz
„Die Kapazitäten der kommunalen Unterbringung Geflüchteter sind erschöpft!“ Mit diesem Appell wenden sich Landrat Peter von der Grün sowie der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 18 Landkreiskommunen in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das Schreiben wurde in der Kreistagssitzung vom 16. Februar 2023 unterzeichnet.
© Landkreis Neuburg-Schrobenhausen
Derzeit werden dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen alle zwei Wochen rund 50 weitere Asylbewerber zugewiesen, für die u.a. angemessene Unterbringungen geschaffen werden sollen. Dies zu stemmen ist für den Landkreis und die Gemeinden mittlerweile zu einem Kraftakt geworden, wie es im Schreiben an Scholz und Faeser heißt: „Eine Anmietung dezentraler Unterkünfte und vor allem von Objekten für Erstaufnahmestellen ist angesichts der angespannten Lage auf dem Immobilienmarkt in unserer Region kaum mehr möglich. Als Landrat, als Oberbürgermeister sowie als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen schlagen wir Alarm, weil die kommunalen Kapazitäten zur Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten nach dem Zustrom 2015 sowie den Kriegsfolgen in der Ukraine ausgereizt sind. Mit mittlerweile 1463 einquartierten Menschen, Stand Mitte Februar, und rund 500 privat untergebrachten Ukraineflüchtlingen ist der Höchststand aus der Zeit vor sieben Jahren überschritten.“
Um eine angemessene Versorgung leisten zu können und gleichzeitig die kommunalen Strukturen nicht zu überfordern, wird von den Unterzeichnern u.a. eine finanzielle und personelle Unterstützung gefordert sowie die Bereitstellung von Liegenschaften des Bundes. Aber auch eine Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung sei notwendig, um die Herausforderung der Migration zu meistern.